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Dienstaufsichtsbeschwerde

Bundesversicherungsamt
Friedrich-Ebert-Allee 38
53113 Bonn
Tel.: (0228) 619 - 0
Fax: (0228) 619 – 1829
poststelle@bva.de

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Dr. Jens Baas Vorsitzender der TK. In Vertretung für die Techniker Krankenkasse.

Wir sind seit 01.06.2006 bei der Techniker Krankenkasse familienversichert, mein Sohn und ich beide ohne positives Einkommen, wurden 2014 ohne unsere Zustimmung und Unterschrift und ohne nur einen sachlichen Grund, außer die Mitgliederzahlen der TK zu steigern und die Summe der „Einnahmen“, von der Techniker Krankenkasse zu erhöhen, selbst versichert.

Ich als Hausmann soll laut TK, entgegen der gesetzlichen Bestimmungen, nicht mehr familienversichert sein, sondern in einer eigenen sehr teuren Version der TK, privatversichert, dieses ist „Mobbing pur“, für Leute, die wie wir, die TK verlassen wollten. Da die TK über Monate nicht dazu in der Lage war, uns gültige Krankenkassenkarten auszustellen und die TK weiter gerne unsere Beiträge nahm und wir wegen der Kündigungsfrist von 3 Monaten während dieser Zeit ohne gültige Versicherungskarte nicht zum Arzt gehen konnten. Manche sprechen von Mobbing, uns fehlen die Worte.

Die TK ignoriert anscheinend das Schreiben der KBV (Kassenärztliche Bundesvereinigung) an die Krankenkassen vom 30.07.2013 JS Rechtsabteilung und die Vorgaben des Gesetzgebers. (Krankenkarten)

Auch versucht sich die TK durch den Wechsel vom familienversicherten Hausmann zum Privatversicherten zu „bereichern“ , da bei meiner Person auf Grund des Alters, die Rückzahlung aus dem Gesundheitsfonds für die TK „gut“ ist.

Mein Sohn hat im Rahmen des Studiums ein Praktikum in einer Firma absolviert. Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften hat die Firma auch Sozialabgaben abgeführt. Mit „geistiger Glanzleistung“ hat die Techniker aber trotzdem versucht „rechtswidrig“ über das Zollamt Dortmund ca. 460 Euro zu pfänden. Sollte dieses vollzogen werden, stelle ich Strafantrag gegen Dr. Jens Baas Vorsitzender der TK .

„Ein Beratungsinteresse haben wir bei der Techniker Krankenkasse während unserer Mitgliedschaft seit 2006 nicht erkennen können,“ dieses viel uns nicht auf, da wir fast nur Beitragszahler waren und mehr als überwiegend gesund.

Der Sprecher des Spitzenverbandes der GKV, Florian Lanz, betonte, anders als zum Beispiel Pharmaunternehmen oder private Krankenversicherungen, seien die gesetzlichen Kassen nicht auf Gewinne aus, sondern am Gemeinwohl orientiert. "Das darf weder bei der Rechtsprechung noch bei der Gesetzgebung vergessen werden". Offiziell heißt es bei der TK, kein „Gewinninteresse“ Zu diesem Thema reiche ich eine gesonderte Dienstaufsichtsbeschwerde und Petition an den Deutschen Bundestag ein.

Wie gut der Beratungsservice der Techniker Krankenkasse ist, wird auch an dem folgendem Beispiel mehr als deutlich.

Krimireif wird das Ganze, wenn man weiß, dass ich als (Hausmannn) ein Gewerbe angemeldet habe und vereinzelnt im Jahr an Wochenenden als Clown unterwegs bin und der Auftraggeber von meinen Leistungen (Rechnungen) 5 % an die Künstlerzozialkasse abführen muss, und wenn entgegen den gesetzlichen Vorschriften die „geistige Glanzleistung der TK„ richtig wäre und ich wirklich selbst versichert sein müsste, dann wäre aber folgendes richtig! Ich wäre weiter bei der Techniker Krankenkasse versichert, die Beitragszahlungen an die Techniker Krankenkasse würden aber von der Künstlersozialkasse an die Techniker Krankenkasse überwiesen und ich würde umsatzabhängig Beiträge an die Künstlersozialkasse leisten. Also nicht einmal ca. 3 % der Summe, die mir die TK zur Zeit an Jahresbeitrag in Rechnung stellt (Privat). Jetzt drängt sich offensichtlich die Frage auf, warum hat die Techniker Krankenkasse nicht dahingehend beraten ? Ganz einfach, die Künstlersozialkasse würde feststellen, ich bin familienversichert und muss keine eigenen Beiträge leisten !!!! (Außer der Auftraggeber 5 % meiner Rechnungsbeträge an die Künstlersozialversicherung.)

Während der stellv. Vorsitzende des Vorstands Thomas Ballast, beim 9. Kongress des BDRh, Berlin, 16. Mai 2014 noch feststellte, dass die TK kontinuierliches Wachstum in den vergangenen Jahren (allein 2013 plus 420.000 Versicherte netto) hatte, könnte das Beispiel unserer Familie Anhaltspunkte dafür geben, mit welchen Mitteln man 2014/2015 versucht, eine Steigerung der Versichertenzahlen zu erreichen.

Dass die rechtlichen Vorgaben für die Familienversicherung weiter erfüllt waren und sind, scheint für die Mitarbeiter der Techniker Krankenkasse keine Rolle zu spielen. Man beauftragte „rechtswidrig“ das Zollamt Dortmund mit dem Pfändungsbetrag von mehreren Tausend Euro gegen mich als Hausmann ohne positives Einkommen durchzuführen. Sollte dieses vollzogen werden, stelle ich Strafantrag gegen Dr. Jens Baas Vorsitzender der TK.

Die gesetzlichen Vorschriften im Sozialrecht und auch Steuerrecht auch unter dem Stichwort des Gesamteinkommens scheinen der Techniker Krankenkasse fremd zu sein.

Übrigens seit 1. Dezember sind wir Mitglieder einer anderen Krankenversicherung und familienversichert. Die neue Versicherung habe ich natürlich über das Verhalten der Techniker Krankenkasse informieren müssen. Und die TK erhebt munter weiter Mitgliedsbeiträge. Und versucht zu pfänden.

Ich werde den Vorstandsvorsitzenden der TK Dr. Jens Baas, für das Ginnessbuch der Rekorde vorschlagen, als Erfinder der „Doppelkrankenversicherung“.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 6 Versicherungsfreiheit

1 Versicherungsfrei sind

3.--/ Personen, die während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind.

Auch die folgenden Vorschriften werden von der Techniker Krankenversicherung nicht beachtet:

Begriff "Gesamteinkommen"

Der Begriff des Gesamteinkommens wird in § 16 SGB IV durch eine Legaldefinition umschrieben, die auch für die Durchführung der Familienversicherung maßgebend ist. Nach dieser Vorschrift in Verbindung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 20.06.1979 - 5 RKn 7/78 -, USK 7976, 22.06.1979 - 3 RK 86/78 - und - 3 RK 8/79 -, USK 7955, 10.07.1979 - 3 RK 16/79 -, USK 7987, 10.11.1982 - 11 RK 3/81 -, USK 82207, - 11 RK 1/82 -, USK 82209, - 11 RK 2/82 -, USK 82215, - 11 RK 3/82 -, USK 82227 sowie 25.02.1997 - 12 RK 19/96 -, USK 9716 und - 12 RK 34/95 -, USK 9718) ist bei der Ermittlung des Gesamteinkommens von der Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts auszugehen.

Anlage: Zwei weitere Schreiben mit heutigem Datum, deren Inhalte zu meiner Dienstaufsichtsbeschwerde gehören.

Mit freundlichem Gruß